§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen KBSCAN und dem Besteller von Digitalisierungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist KBSCAN - Peter Wiens, Elsässer Straße 22, 22049 Hamburg.

§ 3 Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt KBSCAN den Auftrag zur Herstellung von digitalen Daten des Bestellers. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag unterzeichnet zugesandt worden ist.

§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von KBSCAN angegebenen Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. KBSCAN übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die KBSCAN keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.

§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Scans nach den Vorgaben/Vorlagen des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und KBSCAN nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Besteller ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß die Ware von der Deutschen Post ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Kosten für eine notwendige erneute Zustellung durch Gründe, die der Besteller zu vertreten hat, z.B. falsche Lieferanschrift, trägt der Besteller.

KBSCAN ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch KBSCAN berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von KBSCAN vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung bei KBSCAN ab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffend Abholung - nur ein Vierteljahr verpflichtet.

Bei Nichterhalt der Bestellung bei Versand hat der Besteller KBSCAN innerhalb von 14 Tagen nach Aufgabe der Bestellung darüber schriftlich (per Email, Fax oder Brief) zu informieren. Ansonsten gilt die Bestellung als zugestellt.

§ 7 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Besteller den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem KBSCAN über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann KBSCAN Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller KBSCAN die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Besteller alle evtl. anfallenden Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung.

§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KBSCAN nicht bestritten werden.

§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Leistungen und gelieferten Materialien aus derselben Bestellung bleiben diese Eigentum von KBSCAN.

§ 10 Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und Überarbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von vierundzwanzig Monaten geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat KBSCAN zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von KBSCAN übernommen.

Vor der Rücksendung mangelhafter Ware hat der Besteller KBSCAN über den Mangel zu informieren und sich die Notwendigkeit der Rücksendung bestätigen zu lassen. KBSCAN nimmt die zurückgesendete Ware nur an, wenn diese ausreichend frankiert wurde. Die Versandkosten werden dem Besteller bei berechtigten Beanstandungen erstattet.

§ 11 Haftung
KBSCAN haftet nicht für Schäden an den zugestellten Bildträgern. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern von KBSCAN sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von KBSCAN nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten KBSCAN stattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von KBSCAN.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von KBSCAN vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. KBSCAN verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. KBSCAN setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch KBSCAN erfolgt nicht.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen KBSCAN übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten KBSCAN Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird KBSCAN unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von KBSCAN. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 14.11.2005

Vertragspartner ist
KBSCAN, Peter Wiens, Elsässer Straße 22, 22049 Hamburg
info@kbscan.de
Geschäftsführer: Peter Wiens